Allgemeine Verkaufsbedingungen von Xylo Impact
Xylo Impact SRL wird als „Verkäufer“ und der Kunde als „Käufer“ bezeichnet.
1. ANGABEN ZUM UNTERNEHMEN
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln den Verkauf der Waren, die von der Gesellschaft Xylo Impact SRL zum Verkauf angeboten werden, abrufbar über den Link: www.acaciabois.com, mit Gesellschaftssitz in Strada Principala 115A, 337291 Teiu, Rumänien, und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: RO33531190 (im Folgenden „der Verkäufer“).
1.2. Sie können den Verkäufer per E-Mail an folgende Adresse kontaktieren: info@robinienpfahle.com
1.3. Der Verkäufer stellt verschiedene Arten von Pfählen und Pfosten aus Robinienholz (Robinia pseudoacacia) her und verkauft diese sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen, die zu nicht beruflichen Zwecken kaufen (im Folgenden „Verbraucher-Käufer“).
2. GELTUNG UND VORRANG
2.1. Der Käufer erkennt ausdrücklich an, unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und sie sowie ihren Vorrang vor allen anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen, gegebenenfalls einschließlich seiner eigenen, zu akzeptieren.
2.2. Abweichungen von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung in Form besonderer Bedingungen zulässig.
2.3. Macht der Käufer von einer Klausel dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen keinen Gebrauch, so kann dies nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden, sich auf sie zu berufen.
2.4. Die Nichtigkeit, Abbedingung oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen, insbesondere aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder in Anwendung von 2.2., berührt die Anwendung der übrigen Klauseln unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die strittige(n) Klausel(n) durch eine oder mehrere andere zu ersetzen, die dieselbe(n) Funktion(en) erfüllen.
3. ANGEBOTE UND ANNAHME
3.1. Unsere Angebote sind für uns nur während 15 Tagen ab ihrem Ausstellungsdatum verbindlich, und zwar vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Produkte auf Lager.
3.2. Der Käufer kann das Angebot mündlich oder schriftlich annehmen. Die Rücksendung des gegengezeichneten Angebots ist nicht erforderlich. Darüber hinaus kann jede Äußerung der Annahme durch den Käufer, auch auf der Grundlage eines qualifizierten Schweigens oder eines Rechtsscheins, den Käufer binden.
3.3. Die Annahme des Angebots bindet sowohl die Gesellschaft oder den Verein, den der Unterzeichner vertritt, als auch den Unterzeichner selbst persönlich; beide sind als Käufer für alle vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer gleichermaßen gesamtschuldnerisch und unteilbar haftbar.
3.4. Sämtliche Kataloge, Broschüren, Preislisten und sonstigen Informationen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, stellen keine Angebote dar und werden unverbindlich mitgeteilt.
4. ZAHLUNG
4.1. Alle in unseren Angeboten angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Sie enthalten keinerlei Steuern oder Kosten gleich welcher Art, insbesondere keine Einfuhrzölle, Verpackungs-, Lade- und Entladekosten, Transport- oder Versicherungskosten, außer den ausdrücklich schriftlich angegebenen.
4.2. Die Preise werden in Euro angegeben und sind in Euro zahlbar; jede Wechselkursänderung wird an den Käufer weitergegeben.
4.3. Eine Anzahlung von bis zu 100 % des Angebotswerts ist innerhalb von 8 Tagen nach Annahme des Angebots fällig. Bei Nichtzahlung der Anzahlung behalten wir uns das Recht vor, jeden Vertrag von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung zu annullieren, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Verkäufers. Im Falle einer Stornierung durch den Käufer erstattet der Verkäufer die erhaltene Anzahlung nicht zurück.
4.4. Alle Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und per Banküberweisung zu leisten.
4.5. Lieferungen von Produkten ohne Zahlung stellen keine stillschweigende Annahme eines Zahlungsverzichts dar.
4.6. Bei Zahlungsverzug fallen ab dem Fälligkeitsdatum von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen zum vertraglichen Zinssatz von 12 % an. Darüber hinaus erhöht sich der Rechnungsbetrag als Vertragsstrafe um 20 %, mindestens jedoch um 150 Euro. Dies gilt unbeschadet etwaiger angefallener Gerichtskosten und der Verfahrensentschädigung.
4.7. Die Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit macht von Rechts wegen sämtliche Forderungen sofort fällig, auch die noch nicht fälligen.
4.8. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, alle seine Verpflichtungen ohne Vorankündigung auszusetzen, ohne dass der Käufer daraus irgendeinen Schaden geltend machen kann.
4.9. Unsere Vertreter, Beauftragten oder Mitarbeiter sind nicht befugt, Beträge zur Begleichung von Rechnungen entgegenzunehmen. Wir erkennen eine Zahlung nur dann als gültig an, wenn sie per Banküberweisung auf die im Angebot oder in der Rechnung angegebene Kontonummer erfolgt.
5. STORNIERUNG
5.1. Im Falle einer Stornierung durch den Käufer, gleich aus welchem Grund, schuldet dieser eine Entschädigung von 30 % bzw. 100 % des Rechnungsbetrags, je nachdem, ob die Stornierung vor oder nach dem Versand der Produkte erfolgt; diese Entschädigung darf nicht geringer sein als die Erstattung sämtlicher Auslagen des Verkäufers (Dolmetscher, Subunternehmer usw.).
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG
6.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung als an der im Angebot oder in der Rechnung angegebenen Adresse erfolgt. Hat der Käufer die Lieferadresse nicht korrekt mitgeteilt, trägt er die zusätzlichen Transportkosten.
6.2. Unsere Lieferfristen sind nur Richtwerte. Eine verspätete Lieferung kann in keinem Fall zu Schadensersatz oder Entschädigungen irgendwelcher Art führen und berechtigt den Käufer nicht, die Ware zurückzuweisen.
6.3. Bei einer außergewöhnlichen Verzögerung, die uns zuzurechnen ist, verzichtet der Käufer auf alle Rechte mit Ausnahme des Rechts, von seiner Bestellung zurückzutreten, und zwar einen Monat nach einer per E-Mail versandten Inverzugsetzung, auf die wir nicht reagiert haben, ohne Schadensersatz jeglicher Art.
6.4. Der Transport wird von unabhängigen Frachtführern durchgeführt, die in keiner Weise mit dem Käufer verbunden sind. Diese Frachtführer haften daher, wenn Produkte während des Transports fehlen, beschädigt oder ausgepackt werden. In diesem Fall obliegt es dem Käufer, dies vor der Unterzeichnung auf dem CMR-Frachtbrief zu vermerken.
6.5. Die Gefahr geht mit der Lieferung der Produkte auf den Käufer über. Die Produkte gelten als geliefert, sobald sie bis zur Lieferadresse transportiert wurden.
6.6. Das Abladen der Produkte vom LKW ist vom Käufer und unter seiner alleinigen Verantwortung durchzuführen.
6.7. Bei Teillieferung wegen fehlenden oder unzureichenden Lagerbestands trägt der Käufer die zusätzlichen Versandkosten der geteilten Lieferung, es sei denn, er gibt ausdrücklich an, dass die Bestellung unteilbar ist. Diese Angabe muss spätestens vor der ersten Sendung erfolgen.
7. ABTRETUNG UND ÜBERTRAGUNG AN DRITTE
7.1. Der Verkäufer kann sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch jede andere juristische Person ersetzen lassen, die er zur Vertragserfüllung für geeignet hält. Der Verkäufer ist bereits jetzt berechtigt, die Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.
8. HAFTUNG DES KÄUFERS
8.1. In Anwendung von 6.4. und 16.1. ist der Käufer verpflichtet, die ihm gelieferten Produkte und deren Unversehrtheit zu prüfen und etwaige Anmerkungen auf dem CMR-Frachtbrief zu vermerken, und zwar vor dessen Unterzeichnung.
8.2. In Anwendung von 6.6. ist der Käufer für das Abladen der Produkte bei der Lieferung verantwortlich. Er haftet für jeden Unfall und jeden unmittelbaren oder mittelbaren Personen- oder Sachschaden, der beim Abladen der Produkte entstehen kann.
9. HAFTUNG DES VERKÄUFERS
9.1. Unbeschadet der in den Artikeln 9.2 bis 9.5 vorgesehenen Haftungsbefreiungs- und Haftungsbeschränkungsgründe lehnt der Verkäufer jede Haftung für verborgene Mängel ab, welche die Verwendung der Produkte beeinträchtigen können.
9.2. Der Verkäufer ist von jeder Haftung befreit, wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise nicht oder verspätet erfüllt wird infolge höherer Gewalt, eines Zufalls oder eines anderen von seinem Willen unabhängigen Ereignisses, das vom Käufer oder von Dritten verursacht wurde. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Arbeitskämpfe, Lieferverzögerungen von Lieferanten, Material- oder Transportmittelknappheit, Kriege, Aufstände, Brände, Naturkatastrophen, Unwetter, Pandemien, Terrorismus, schwere Verkehrsunfälle während des Transports bzw. der Fahrt zum Lieferort, schwere Krankheit oder plötzlicher Tod des Personals bzw. eines Mitarbeiters des Verkäufers, sofern sie die Vertragserfüllung verzögern oder unmöglich machen. Es wird vermutet, dass sich der Verkäufer in einem dieser Befreiungsfälle befindet; er muss weder die Unvorhersehbarkeit noch die Unabwendbarkeit des Ereignisses noch die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung nachweisen. Wir behalten uns das Recht vor, die Frist für die Vertragserfüllung um einen Zeitraum zu verlängern, der der Dauer der höheren Gewalt oder der hoheitlichen Maßnahme entspricht. Ebenso behalten wir uns, falls diese Ereignisse die Ausführung der Bestellung zu den vorgesehenen Bedingungen gefährden können, das Recht vor, den Vertrag ohne Verpflichtung oder Haftung unsererseits zu kündigen.
9.3. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer unverzüglich über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt.
9.4. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften ist der Verkäufer zu keiner Entschädigung und keinem Schadensersatz aufgrund höherer Gewalt verpflichtet, unabhängig von der Art des Schadens, unmittelbar oder mittelbar, vorhersehbar oder unvorhersehbar, einschließlich Betriebsschäden und Personenschäden, und zwar sowohl gegenüber dem Käufer als auch gegenüber Dritten.
9.5. Außer bei Arglist oder grober Fahrlässigkeit ist jede Haftung, gleich welcher Art, vertraglich auf den dem Käufer in Rechnung gestellten Betrag beschränkt, höchstens jedoch auf 10.000 Euro; dieser Betrag ist fest und wird im Laufe der Zeit nicht angepasst.
10. EIGENTUMSVORBEHALT
10.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten vor, bis der Käufer sämtliche Verpflichtungen ihm gegenüber vollständig erfüllt hat, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung aller Schulden des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich früherer oder späterer Forderungen, Zinsen und Kosten. Ein dem Käufer etwa gewährtes Zahlungsziel stellt keinen Verzicht auf diese Klausel dar. Erfolgen aufeinanderfolgende Lieferungen im Kontokorrent, bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich des Saldos des Käuferkontos bestehen.
10.2. Die vorstehenden Bestimmungen stehen dem Übergang der Gefahr für die Produkte auf den Käufer sowie dem Übergang der Haftung für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch diese Produkte verursacht werden können, nicht entgegen.
10.3. Dem Käufer ist es untersagt, die Produkte vor vollständiger Bezahlung zu verkaufen oder zu verarbeiten.
10.4. Die Güter und Waren dürfen weder verpfändet noch als Sicherheit für die Forderung eines Dritten verwendet werden.
11. VERTRAGSGEMÄSSHEIT
11.1. Die gelieferten Produkte gelten als den Bedürfnissen und dem vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck entsprechend, es sei denn, der Käufer weist nach, dass sie nicht der schriftlichen Beschreibung im Angebot entsprechen.
11.2. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben, wird toleriert, akzeptiert und als vertragsgemäß angesehen, dass bestimmte gelieferte Produkte (i) Abmessungen aufweisen können, die um bis zu 10 % abweichen, (ii) leicht gekrümmt sein können, (iii) unvollständig entrindet sein können, (iv) im äußeren Teil (Splintholz) faul sein können, sofern der innere Teil (Kernholz) gesund ist, (v) ihre Spitze am dünnen statt am dicken Ende haben können.
11.3. In Anwendung von 6.4. werden die Produkte von einem Dritten transportiert; etwaige Abweichungen sind vom Käufer auf dem Frachtbrief zu vermerken. Fehlt ein solcher Vermerk, wird vermutet, dass die Mängel vom Käufer verursacht wurden.
12. GEWÄHRLEISTUNG FÜR VERBORGENE MÄNGEL
12.1. Unbeschadet der in den Artikeln 9.2 bis 9.5 vorgesehenen Haftungsbefreiungs- und Haftungsbeschränkungsgründe genießt der Käufer eine kommerzielle Garantie auf die verkauften Produkte; die Garantiedauer beträgt jedoch höchstens 2 Jahre ab Lieferung.
12.2. Ebenso wie offensichtliche Mängel sind von der Garantie alle Mängel oder Fehler jeglicher Art ausgeschlossen, die nicht den Produkten selbst innewohnen, sowie deren Folgen. Ausgeschlossen sind insbesondere: Störungen oder Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf einen Transport der Produkte nach Gefahrübergang zurückzuführen sind; jede Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Handhabung, jede Verwendung, die nicht den technischen Spezifikationen entspricht, sowie fehlerhafte oder ungeschickte Benutzung; jede Ergänzung sowie jede Verwendung von Zusatzteilen oder Zubehör, die nicht den technischen Spezifikationen entsprechen oder die, auch wenn sie ihnen entsprechen, nicht die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers erhalten haben; Brand, Wasserschäden, Unfälle oder Ausfall der Klimatisierung, Gewitter, Folgen von Gewittern oder von Wetterereignissen; jede schädigende Handlung oder jedes Verschulden einer beliebigen Person, einschließlich des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, sowie jeder, auch vorübergehende, Mangel der physischen Umgebung.
12.3. Diese Garantie beschränkt sich nach unserer Wahl auf den kostenlosen Ersatz, die kostenlose Reparatur oder die Erstattung des mangelhaften Produkts.
12.4. Die Versandkosten trägt der Käufer auch dann, wenn der Mangel unter die Garantie fällt.
12.5. Die Garantie gilt nur persönlich für den Käufer. Folglich kann sich keine Person, der der Käufer das Eigentum oder den Besitz an der verkauften Ware überträgt, auf die vom Verkäufer gewährte Garantie berufen.
13. WIDERRUFSRECHT (NUR FÜR VERBRAUCHER-KÄUFER)
13.1. Bei jedem Kauf steht ausschließlich Verbraucher-Käufern eine Frist von 14 Kalendertagen ab Lieferung oder ab Vertragsschluss zu, um den Vertrag zu widerrufen. Während dieser Frist können Verbraucher-Käufer ihre Bestellung ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen zurücksenden (die Rücksendekosten tragen sie selbst). Innerhalb von 14 Tagen nach Rücksendung der Bestellung oder Beendigung des Vertrags erstattet der Verkäufer den vollständigen Kaufpreis, und zwar mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher-Käufer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat.
13.2. Die Rücksendekosten trägt somit der Verbraucher-Käufer. Auf Anfrage des Verbraucher-Käufers teilt der Verkäufer die genauen Rücksendekosten mit oder gibt, falls sich diese nicht genau vorhersehen lassen, eine zuverlässige Schätzung ab.
13.3. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Produkte zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
13.4. Während der Widerrufsfrist empfiehlt der Verkäufer, die Ware und die Verpackung sorgfältig zu behandeln und das Produkt nicht auszupacken oder zu benutzen, soweit dies nicht notwendig ist, um zu beurteilen, ob der Verbraucher-Käufer die Ware behalten möchte. Übt der Verbraucher-Käufer sein Widerrufsrecht aus, bittet ihn der Verkäufer, die Ware mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückzusenden.
13.5. Der Verbraucher-Käufer kann seine Produkte über einen internationalen Transportdienst zurücksenden.
14. VERTRAGSAUFLÖSUNG
14.1. Der Vertrag kann von Rechts wegen, ohne Inverzugsetzung und unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, gegebenenfalls aus Verschulden des Käufers, aufgelöst oder gekündigt werden, wenn der Käufer seine Tätigkeit ganz oder teilweise einstellt, insbesondere durch Konkurs, Liquidation, Veräußerung oder Tod; wenn sich seine Rechtspersönlichkeit ändert, insbesondere durch Verschmelzung oder Spaltung; wenn die Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Käufer gefährdet ist, insbesondere im Falle einer Pfändung oder der Unterstellung des Käufers unter Vormundschaft.
14.2. Die Auflösung oder Kündigung erfolgt ebenfalls von Rechts wegen aus Verschulden des Käufers, wenn dieser seine Verpflichtungen nach Ablauf einer Frist von 8 Tagen nach Inverzugsetzung weiterhin nicht erfüllt.
14.3. Im Falle der Vertragsauflösung nimmt der Verkäufer die in seinem Eigentum stehenden Produkte unverzüglich und von Rechts wegen wieder in Besitz. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, die Produkte auf den LKW zu laden.
15. GEISTIGES EIGENTUM
15.1. Der Käufer (gleich welcher Art) erkennt ausdrücklich an, dass alle Rechte des geistigen Eigentums an den bereitgestellten Informationen, Mitteilungen oder sonstigen Angaben zu den Produkten, Logos und/oder der Website ausschließlich dem Verkäufer, seinen Subunternehmern oder sonstigen Rechteinhabern zustehen.
15.2. Dem Käufer ist es untersagt, die in diesem Artikel beschriebenen Rechte des geistigen Eigentums zu nutzen und/oder zu verändern, etwa durch Vervielfältigung, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers.
16. BEANSTANDUNGEN, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
16.1. Jede Beanstandung muss auf dem CMR-Frachtbrief erfolgen. Mit dessen Unterzeichnung bestätigt der Käufer, die Unversehrtheit der gelieferten Produkte geprüft zu haben. Spätere Beanstandungen bezüglich der Unversehrtheit der gelieferten Produkte werden nicht akzeptiert. Jede andere Beanstandung, insbesondere jede Beanstandung wegen fehlender Vertragsgemäßheit, muss uns innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung der Produkte per E-Mail erreichen. Beanstandungen oder Einwände bezüglich des Rechnungsbetrags unterliegen derselben Regelung. Andernfalls gilt die betreffende Rechnung als vom Empfänger vorbehaltlos angenommen. Damit dem Kunden eine Gutschrift gewährt werden kann, müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: (I) Zusendung von Fotos der nicht vertragsgemäßen Produkte, (II) Angabe der Nummer und des Datums der betreffenden Rechnung und (III) schriftliche Zustimmung des Verkäufers nach Prüfung.
16.2. Alle unsere Verträge werden in französischer Sprache geschlossen und unterliegen belgischem Recht.
16.3. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit unseren Verträgen sind die Gerichte von Nivelles zuständig. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Käufer aufgrund eines anderen im belgischen Gerichtsgesetzbuch oder in internationalen Übereinkommen vorgesehenen Anknüpfungspunkts zu verklagen.
16.4. (Nur für Verbraucher-Käufer) Im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung ist der von der Föderalregierung eingerichtete Ombudsdienst für Verbraucher zuständig, Anträge auf außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten entgegenzunehmen. Dieser Dienst bearbeitet den Antrag selbst oder leitet ihn an die zuständige Stelle weiter. Sie können den Ombudsdienst für Verbraucher über folgenden Link erreichen: https://ombudsdienstverbraucher.be/de